120 Seiten, DIN A5,
34 Tabellen, 23 Abb. s/w, 2 Abb. farbig, 5 Graphiken,
10 Dokumentabdrucke, Hinweis auf 18 wichtige Dokumente,
17 wichtige Adressen, 21 hilfreiche Internetadressen,
Hinweis auf 16 relevante Gesetze/Verordnungen/Normen,
4 Seiten Sachwortregister (3-spaltig).
Die Dokumentation prangert eine Vielzahl von Missständen an:
Unsichere Signierung des Beweismittels mit seit Jahren nicht mehr zulässiger Schlüssellänge,
rechtswidrige Eichung beim Gerätehersteller nach dessen Weisungen,
Beteiligung eines 'Eichhelfers' (= Mitarbeiter des Geräteherstellers) ist nicht gesetzeskonform,
Aufdeckung von Abweichungen zwischen Eichprotokoll und Eichschein,
gesetzwidrige Übertragung hoheitsrechtlicher Aufgaben an private Dienstleister, die durch Anonymität geschützt werden,
Auskunftsverweigerung mehrerer Behörden unter Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz,
Weigerung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufzunehmen, trotz hinreichend nachgewiesenem Tatverdacht,
politisch motivierte Rechtsprechung (Vorwurf begründet mit der Verhandlungsführung)
Gutachten eines vom Gericht bestellten Sachverständigen, dem ich Befangenheit vorwerfe,
insbesondere Beweismittelunterschlagung durch den Sachverständigen,
in Verbindung damit Abrechnungsbetrug durch den Sachverständigen, der vom Gericht und
der Staatsanwaltschaft gedeckt wird
Mängel der Messeinrichtung:
Fehlende Dokumentation der Seriennummer des Messgerätes,
Widersprüchliche Angaben im Beweismittel 'Falldatei':
- Widersprüchliche Tatzeiten (in 2015 und in 2001!),
- widersprüchliche Selbstidentifikation des Messgeräts (ausgewiesener Gerätetyp ist nicht zugelassen)
Das i-Tüpfelchen ist wohl das vorgelegte Messprotokoll, das immer dann, wenn es teurer wird, mehr als doppelt so viele Geschwindigkeitsübertretungen ausweist wie unmittelbar darunter.
Dies ermöglichte einen statistischen Beweis, demzufolge mehrere Messwerte mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % manipuliert sind.
